Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der xiv-consult GmbH. Stand: 16.Januar 2018.

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der xiv-consult GmbH, Wintermühlenhof 6, 53639 Königswinter (nachfolgend „xivconsult“) und dem Auftraggeber.

1.2 Der Auftraggeber erkennt mit Auftragserteilung die ausschließliche Geltung dieser AGB als vertragliche Grundlage für die Erbringung der Leistung durch die xiv-consult an. Eventuell entgegenstehende AGB des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die im jeweiligen schriftlichen Auftrag enthaltenen Vereinbarungen bzw. sonstige, im Einzelfall mit dem Auftraggeber schriftlich getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

2. Erteilung von Aufträgen

Die Angebote der xiv-consult sind freibleibend und unverbindlich. Ein verbindlicher Auftrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot unterzeichnet an xiv-consult zurücksendet oder seine Annahme gegenüber xiv-consult erklärt (nachfolgend der „Auftrag“ bzw. die „Aufträge“), spätestens jedoch nach Annahme des Vertragsgegenstandes durch den Auftraggeber. Die Verkaufsangestellten der xiv-consult sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. An allen Angebotsunterlagen behält xiv-consult sich alle Rechte vor, soweit sie nicht auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien dem Auftraggeber eingeräumt werden.

3. Auftragsabwicklung

3.1 Der Auftraggeber wird xiv-consult die Informationen, Unterlagen und Zugänge, welche für die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch xiv-consult erforderlich sind, ohne gesonderte Berechnung, rechtzeitig zur Verfügung stellen. Soweit sich die Erbringung der vereinbarten Leistungen von xiv-consult aus vom Auftraggeber zu vertretenen Gründen verzögert (z. B. der Auftraggeber vereinbarte Termine absagt oder nicht einhält) und xiv-consult hierdurch zusätzlicher Aufwand oder vergebliche Aufwendungen (zusammen der „Mehraufwand“) entstehen, so erstattet der Auftraggeber xiv-consult diesen Mehraufwand zu den im Projekt kalkulierten Tagessätzen.

3.2 xiv-consult ist berechtigt, in Veröffentlichungen und gegenüber einzelnen Dritten den Projekttitel des beauftragten Projekts zu nennen, sowie auf die Auftragserteilung durch den Auftraggeber hinzuweisen. Weitergehende Veröffentlichungen, die über die Nennung des Namens des Auftraggebers, die Tatsache der Auftragserteilung und den Projekttitel hinausgehen, sind vor einer Veröffentlichung oder einer Weitergabe an Dritte vom Auftraggeber zu genehmigen.

4. Klärung von Unstimmigkeiten

Sollten sich zwischen xiv-consult und dem Auftraggeber Meinungsverschiedenheiten über die Bedeutung oder Durchführung von Bestimmungen im Rahmen der Auftragsdurchführung ergeben, die die Leistungen von xiv-consult oder die Mitwirkungen des Auftraggebers betreffen, so werden beide Parteien ein Mitglied der Geschäftsleitung oder einen Bevollmächtigten der Geschäftsführung beauftragen, mit dem Beauftragten der anderen Partei eine Einigung herbeizuführen.

5. Geheimhaltung

5.1 „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieses Angebots sind schriftliche und mündliche Informationen über die geschäftlichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei, die eine Partei (die „bekannt gebende Partei“) der jeweils anderen Partei (die „empfangende Partei“) zugänglich macht oder von denen die empfangende Partei bei Gelegenheit der Durchführung des Auftrags Kenntnis erlangt, soweit diese von den Parteien als vertraulich bezeichnet werden oder offensichtlich vertraulicher Natur sind. Dies umfasst insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien sowie Informationen über die geschäftlichen Angelegenheiten Dritter (wie z.B. Informationen über Produkte, Schnittstellen und Konzepte dritter Hersteller, die xiv-consult bei der Leistungserbringung verwendet). Eine Information gilt nicht als Vertrauliche Information, wenn die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie

  • der empfangenden Partei bereits vor Vertragsabschluss bekannt war,
  • vor Vertragsabschluss bereits offenkundig war oder nach Vertragsabschluss ohne Verletzung einer
    Geheimhaltungsverpflichtung oder von Urheberrechten durch die empfangende Partei offenkundig wurde,
  • die empfangende Partei nach Vertragsabschluss von einem Dritten erhalten hat, vorausgesetzt, dass dieser Dritte durch die Weitergabe der Information nicht seinerseits eine Geheimhaltungsverpflichtung oder Urheberrechte verletzt hat.

5.2 Die Parteien verpflichten sich, die Vertraulichen Informationen ausschließlich zur Durchführung des Auftrags sowie zu den im Auftrag vereinbarten oder vorausgesetzten Zwecken zu nutzen, nur dann und insoweit zu vervielfältigen, als es für diese Zwecke unbedingt erforderlich ist und nicht Dritten ohne die schriftliche Einwilligung der bekannt gebenden Partei zugänglich zu machen oder diesen weiterzugeben. Dritte im vorstehenden Sinne sind alle natürlichen und juristischen Personen mit Ausnahme der folgenden:

  • Mitarbeiter, Subunternehmer und die mit der empfangenden Partei i. S. v. § 15 AktG verbundenen
    Unternehmen, die die Vertraulichen Informationen zur Durchführung des jeweiligen Auftrags und/oder zur Erreichung der im Auftrag vereinbarten bzw. voraus-gesetzten Zwecke kennen müssen, vorausgesetzt, dass sie die empfangende Partei im Umfang dieser Ziffer 5 zur Geheimhaltung verpflichtet hat, und
  • die externen, berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Berater der empfangenden Partei, wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Eine Weitergabe an einen Dritten ist zudem insoweit gestattet, als die empfangende Partei hierzu auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen oder rechtskräftiger Verwaltungsakte verpflichtet ist. Die empfangende Partei wird die bekanntgebende Partei hierüber unverzüglich informieren.

5.3 Die empfangende Partei wird hinsichtlich der Geheimhaltung der Vertraulichen Informationen zumindest diejenige Sorgfalt aufwenden und diejenigen Schutzmaßnahmen treffen, welche sie zum Schutz eigener vertraulicher Informationen gleicher Art aufzuwenden pflegt und mindestens die im Verkehr übliche Sorgfalt. Hierbei wird sie insbesondere alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichen Informationen gegen unbefugte Offenlegung, Vervielfältigung und Nutzung treffen.

5.4 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung Vertraulicher Informationen sowie die Verwendungsbeschränkungen nach dieser Ziffer 5 gelten solange, wie deren Vertraulichkeitscharakter gemäß Ziffer 5.1 gegeben ist. Vom Ablauf der Geheimhaltungs- und Verwendungsbeschränkungen werden weitergehende Rechte der Parteien, insbesondere Patent-, Marken- und Urheberrechte nicht berührt.

5.5 Soweit xiv-consult im Rahmen der geschuldeten Leistungen personenbezogene Daten des Auftraggebers
verarbeitet, verpflichten sich die Parteien, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

6. Haftung der Parteien

6.1 Im Falle einer übernommenen Garantie haften die Parteien im Umfang der jeweiligen Garantie; diese bleibt von den nachfolgenden Bestimmungen unberührt.

6.2 Die Ansprüche der Parteien auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (nachfolgend zusammen als „Schäden“ bezeichnet) richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des jeweiligen Anspruchs nach den folgenden Bestimmungen.

6.3 Die Parteien haften einander für schuldhafte, d. h. vorsätzlich und fahrlässig verursachte Schäden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend ihre Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist. Die nachfolgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten jedoch nicht für die gesetzliche Haftung der Parteien nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, für ihre Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und für Schäden, für die eine der Parteien aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Bestimmungen einzustehen hat.

6.4 Im Falle der schuldhaften Verletzung von nicht wesentlichen Pflichten der Parteien, soweit diese Verletzung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt, ist die Haftung der Parteien ausgeschlossen.

6.5 Die Haftung der Parteien ist auf die bei der Auftragserteilung vorhersehbaren Schäden, die typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehen, beschränkt

  • im Fall der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Pflichten der Parteien, soweit diese Verletzung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt, und
  • im Fall der grob fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Pflichten durch Erfüllungsgehilfen der Parteien, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der Parteien sind.

6.6 Verletzungen wesentlicher Pflichten im Sinne dieser Ziffer 6 sind solche, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, insbesondere eine schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. wesentlicher Vertragspflichten einer Partei, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7. Abnahme, Prüfung und Mängelrüge

7.1 Der Auftraggeber wird die Übergabe der Arbeitsergebnisse schriftlich bestätigen und, soweit die Arbeitsergebnisse eine abnahmefähige Werkleistung sind oder eine Abnahme vereinbart wurde, nach erfolgreicher Abnahmeprüfung schriftlich die Abnahme der Arbeitsergebnisse erklären. Die Prüffrist beträgt drei (3) Wochen ab Übergabe der Arbeitsergebnisse, wenn nichts anderes vereinbart ist. xiv-consult steht innerhalb der Prüffrist für Rückfragen in angemessenem Umfang gemäß dem Auftrag zur Verfügung. Das Arbeitsergebnis gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von drei (3) Werktagen nach Ablauf der Prüffrist das Arbeitsergebnis schriftlich abnimmt oder schriftlich erklärt, dass er die Abnahme wegen wesentlicher Mängel des Arbeitsergebnisses verweigert, oder er aus anderen Gründen nicht zur Abnahme verpflichtet ist. Der Auftraggeber hat hierbei die geltend gemachten Mängel einzeln und angemessen zu spezifizieren. Wegen nur unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden; unwesentliche Mängel werden im Rahmen der Nacherfüllung von xiv-consult beseitigt.

7.2 Der Auftraggeber wird auch nicht abzunehmende Arbeitsergebnisse und die sonstigen von xiv-consult erbrachten Leistungen innerhalb von drei (3) Wochen nach ihrer Übergabe an ihn prüfen und xiv-consult die bei einer solchen Prüfung erkennbaren Mängel spätestens drei (3) Werktage nach Ablauf der Prüffrist schriftlich anzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, gilt das Arbeitsergebnis bzw. die sonstige Leistung hinsichtlich dieser erkennbaren Mängel als vertragsgemäß genehmigt. Entdeckt der Auftraggeber später, d.h. nach der Abnahme bzw. Ablauf der Prüffrist weitere Mängel der Arbeitsergebnisse oder sonstigen Leistungen, so hat er diese xiv-consult unverzüglich, spätestens jedoch drei (3) Werktage nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, gilt das Arbeitsergebnis bzw. die sonstige Leistung hinsichtlich dieser Mängel als vertragsgemäß genehmigt. Es genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

7.3 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Software nie frei von Fehlern ist. Eine unerhebliche Qualitätsminderung der Software stellt keinen Mangel dar. Der Anspruch des Auftraggeber auf Mängelbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht reproduzierbar ist bzw. nicht anhand von handschriftlichen oder maschinell festgehaltenen Ausgaben aufgezeigt werden kann.

7.4 xiv-consult übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Auftraggeber genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Der Auftraggeber hat sich vielmehr selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

7.5 Eine Haftung der xiv-consult ist ausgeschlossen, soweit der Mangel durch normalen Verschleiß, Bedienungsfehler oder eine sonstige vertragswidrige Verwendung im Verantwortungsbereich des Auftraggebers verursacht ist.

7.6 Macht der Auftraggeber ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen geltend, ist er der xiv-consult zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er erkannt oder schuldhaft nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

8. Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Leistungen

8.1 Soweit die vereinbarten Arbeitsergebnisse Werk- oder Kaufleistungen sind, trägt xiv-consult dafür Sorge, dass die Arbeitsergebnisse

  • der Leistungsbeschreibung des Auftrags entsprechen (insbesondere der Aufgabenstellung in der Form, die sie ggf. gemäß den vereinbarten Leistungsänderungen gefunden hat, entsprechen),
  • soweit die Beschaffenheit nicht ausdrücklich vereinbart ist, nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihre Eignung für die im jeweiligen Auftrag vorausgesetzte Nutzung und sonst für die gewöhnliche Nutzung aufheben oder wesentlich mindern sowie eine Beschaffenheit haben, die für Arbeitsergebnisse der gleichen Art üblich ist und vom Auftraggeber nach Art der Leistung erwartet werden kann und
  • frei von Rechtsmängeln i. S. v. § 435 BGB bzw. § 633 Abs.3 BGB sind.

Im Übrigen erbringt xiv-consult die geschuldeten Leistungen gemäß den Vereinbarungen mit dem Auftraggeber und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.

8.2 Im Falle von mangelhaften Leistungen ist xiv-consult zunächst zur Nacherfüllung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist berechtigt, und zwar nach ihrer Wahl durch Nachbesserung der Leistung oder durch erneute Erbringung der Leistung (z. B. Herstellung eines neuen Werkes). Schlagen zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist fehl oder verweigert xiv-consult die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Auftraggeber die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche (insbesondere auch – nach Wahl des Auftraggebers – Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag) bzw. die sonstigen gesetzlichen Ansprüche wegen Schlechtleistung geltend machen. Hat xiv-consult dem Auftraggeber im Zuge der Nacherfüllung eine neue Softwareversion zur Verfügung gestellt und endet daher die Nutzungsberechtigung an der Altsoftware oder endet die Nutzungsberechtigung an der gelieferten/bereitgestellten Software aufgrund Rücktritts, ist der Auftraggeber verpflichtet, alle von xiv-consult übergebenen Originalkopien der Altsoftware bzw. im Fall des Rücktritts, der gelieferten Software unverzüglich nach Beendigung der Nutzungsberechtigung oder, soweit und solange er gesetzlich zu längerer Aufbewahrung verpflichtet ist, unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an xiv-consult zurückzugeben und alle von ihm selbst erstellten Kopien unverzüglich zu löschen und die Erledigung xiv-consult schriftlich zu versichern.

8.3 Soweit xiv-consult gemäß Ziffer 6 für Schäden des Auftraggebers dem Grunde nach haftet oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, verjähren diese Schadensersatz- und Mängelansprüche gemäß den gesetzlichen Verjährungsregeln. Alle anderen Mängelansprüche und anderen Ansprüche wegen sonstiger Schlechtleistung verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Nutzungsrechte

9.1 xiv-consult räumt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares und nicht sub-lizenzierbares Recht ein, die Arbeitsergebnisse für den vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Einsatzzweck zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte und Ansprüche an den Arbeitsergebnissen, an im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen von xiv-consult gemachten Erfindungen oder geschaffenen urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen bei xiv-consult. Die Rechte an im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen abgebildeten Marken liegen aus- schließlich bei deren Rechteinhabern; an diesen werden dem Auftraggeber von der xiv-consult keine Nutzungsrechte eingeräumt.

9.2 Vertrauliche Informationen i. S. v. Ziffer 5 verbleiben im Eigentum der bekannt gebenden Partei bzw. des jeweiligen Dritten; der Auftraggeber erwirbt Nutzungsrechte an den Vertraulichen Informationen von xiv-consult nur als Bestandteil der Arbeitsergebnisse gemäß der vorstehenden Ziffer 9.1 und nur unter Wahrung der vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtungen, die insoweit Ziffer 9.1 vorgehen.

10. Vergütung und Zahlungsbedingungen

10.1 Die Höhe der Vergütung für die von der xiv-consult zu erbringenden Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Die Vertragspartner können eine Vergütung nach Aufwand oder Pauschalpreise vereinbaren. Die Preise verstehen sich Netto und in der Währung Euro.

10.2 Im Falle wesentlicher, auf Initiative des Auftraggebers oder dessen Wünschen basierender Leistungsvorgaben (beispielsweise der Zielsetzung der angestrebten Lösung oder der einzelnen Systemkomponenten) sind die Vereinbarungen über Termine und Vergütung der modifizierten Leistung entsprechend anzupassen.

10.3 Verzögert sich die Ausführung von Leistungen der xiv-consult aus vom Auftraggeber zu vertretenden oder in seiner Risikosphäre liegenden Gründen, kann xiv-consult eine angemessene Entschädigung verlangen. Handelt es sich bei den in Rede stehenden Leistungen um Dienstleistungen, kann xiv-consult für die verzögerten Leistungen die vereinbarte Vergütung berechnen, ohne zur Leistung verpflichtet zu sein.

10.4 Kommt der Auftraggeber seinen Miterfüllungspflichten nicht nach, hat er den dadurch entstehenden Mehraufwand seitens der xiv-consult zu vergüten.

10.5 Regelungen zur Fälligkeit der Vergütung ergeben sich aus dem Angebot. Soweit darin nicht abweichend geregelt, sind die Rechnungen spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

10.6 Gerät der Auftraggeber in Verzug, ist die xiv-consult berechtigt ab Verzugseintritt Zinsen i.H.v. neun (9) Prozent (%) über dem jeweils aktuellen gesetzlichen Basiszinssatz geltend zu machen. Bei den vorgenannten 9 % handelt es sich um einen Sockelzins, der unabhängig vom Stand des aktuellen gesetzlichen Basiszinssatz nicht unterschritten wird. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt davon unberührt.

10.7 xiv-consult behält sich das Eigentum an den eigentumsfähigen Vertragsgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor (Eigentumsvorbehalt). Der Auftraggeber darf diese Vertragsgegenstände weder sicherungsübereignen noch verpfänden.

11. Allgemeines

11.1 Diese AGB und alle Aufträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) als auch die IPR-Vorschriften, das einheitliche Kaufgesetz (EKG), das einheitliche Vertragsabschlussgesetz (EAG) sowie das Wiener UN-Abkommen über den Internationalen Warenverkehr (UNCITRAL) sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche mit diesen AGB und den Aufträgen zusammenhängenden Streitigkeiten, auch in Bezug auf ihr wirksames Zustandekommen, nachträgliche Änderungen und ihre Kündigung, ist Siegburg. Die xiv-consult ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

11.2 Änderungen dieser AGB und des jeweiligen Auftrags sowie seine Kündigung oder der Rücktritt von einem Auftrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für einen evtl. Verzicht auf diese Schriftformerfordernis. Für die Einhaltung der Schriftform genügt die Übersendung der von der jeweiligen Partei unterzeichneten Erklärungen per Fax an die für diese Zwecke von der jeweils anderen Partei mitgeteilten Faxnummer.

11.3 Sollten Bestimmungen dieser AGB oder des jeweiligen Auftrags unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder Regelungslücken enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB und des betroffenen Auftrags wirksam und durchsetzbar. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Auftragserteilung bekannt gewesen. Dies gilt entsprechend im Falle von nicht durchsetzbaren Bestimmungen und Regelungslücken.